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Gerichtsurteile Verkehrsrecht: Allgemein

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.12.2009, Aktenzeichen: 3 K 285/09

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Zusammenfassung:

Amtsgericht Essen, Urteil vom 25.11.2005, Aktenzeichen: 49 OWi 82 Js 1374/05 (626/05)

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Amtsgericht Lüdinghausen, Urteil vom 23.01.2009, Aktenzeichen: 19 OWi 89 Js 1585/08 - 146/08

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Amtsgericht Solingen, Urteil vom 02.04.2009, Aktenzeichen: 23 OWi - 81 Jss 2227/08 - 75/08

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.01.2010, Aktenzeichen: 14 L 2/10

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Zusammenfassung: Ermittlungsbehöreden sind nicht gehalten sind, bestimmte Ermittlungsmethoden anzuwenden um den Täter eines Verkehrsverstoßes zu stellen. Lehnt der Halter eines Tatfahrzeuges die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, ist bei erheblicher Verkehrszuwiderhandlung die Auferlegung eines Fahrtenbuches für die Dauer von sechs Monaten selbst bei erstmaliger Feststellung gerechtfertigt.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. August 2009, Az.: 14 K 7374/08

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 18. August 20097, Az.: L 708/09

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 24. August 2009, Az.: 7 L 835/09

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 31.08.2009, Az.: 7 K 6037/08

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 3. September 2009, Az.: 7 K 3089/08

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 7. September 2009, Az.: 7 K 153/09

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 28. September 2009, Az.: 7 L 980/09

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 2. Oktober 2009, Az.: 7 L 929/09

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 2. Oktober 2009, Az.: 7 L 912/09

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 6. Oktober 2009, Az.: 81 Ss 43/09

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 09. Oktober 2009, Az.: 14 K 3380/08

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. September 1995, Az.: IV ZR 283/94

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Zusammenfassung: Der Versicherer, der den Leistungsausschluss des § 10 (5) AUB 61 geltend machen will, muss beweisen, dass es bei dem Versicherten, der unfallbedingt an psychischen oder nervösen Störungen leidet, durch das Unfallgeschehen nicht zu einer organischen Erkrankung des Nervensystems gekommen ist.