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Gerichtsurteile Verkehrsrecht: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Gerichtsurteile: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08. Januar 2008, Az.: 3 Ss 528/07
Zusammenfassung: Im Rahmen der Beweiswürdigung ist es Aufgabe des Tatrichters, eine Begründung dafür zu geben, auf welchem Weg er zu den Feststellungen gelangt ist, die Grundlage der Verurteilung geworden sind.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20. Februar 2006, Az.: 2 Ss 61/06
Zusammenfassung: Ein verkehrswidriges Verhalten wird nur dann von § 315 b StGB als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfasst, wenn der Fahrzeugführer das von ihm gesteuerte Fahrzeug in verkehrs-feindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig einsetzt.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 06. Juni 2000, Az.: Ss 227/00
Zusammenfassung: Zum Vorliegen eines öffentlichen Verkehrsraumes soweit der Verfügungsberechtigte des Verkehrsraums nur solchen Personen Zutritt dorthin gestattet, die in enger persönlicher Beziehung zu ihm stehen oder in eine solche treten wollen
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 13. September 1991, Az.: Ss 421/91
Zusammenfassung: Zu den Voraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch eine grundlose Vollbremsung die lediglich dem Zweck dient, einen dritten Verkehrsteilnehmer für ein vorheriges Fahrmanöver zu bestrafen.
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