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Gerichtsurteile Verkehrsrecht: Rechtsanwaltsgebühren
Gerichtsurteile: Rechtsanwaltsgebühren
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Februar 2009, Az.: VI ZB 60/07
Zusammenfassung: Soweit eine Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist, etwa weil eine auf die Hauptforderung beschränkte Erledigung erklärt worden ist, wird die Nebenforderung zur Hauptforderung weil sie sich von der sie bedingenden Forderung "emanzipiert" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Oktober 2008, Az.: VI ZB 40/08
Zusammenfassung: Auf die im gerichtlichen Verfahren entstehende Verfahrensgebühr ist eine außergerichtlich wegen desselben Gegenstandes entstandene Geschäftsgebühr hälftig anzurechnen.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Dezember 2007, Az.: VI ZB 73/06
Zusammenfassung: Die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten sind als Streitwert erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, soweit der geltend gemachte Hauptanspruch übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. September 2007, Az.: VI ZB 53/06
Zusammenfassung: Bei Kostenentscheidungen gemäß § 91a ZPO fällt keine Terminsgebühr des Rechtsanwalts an, wenn nicht ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung stattfindet.
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