Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. März 2006, Az.: VI ZR 50/05

Zusammenfassung: § 20 Abs. 1 StVO ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB für alle Fußgänger, die im räumlichen Bereich eines an einer Haltestelle haltenden Linienomnibusses, einer Straßenbahn oder eines gekennzeichneten Schulbusses unachtsam die Fahrbahn überqueren.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. April 2002, Az.: VI ZR 180/01

Zusammenfassung:

a) Beim Zusammenstoß zwischen einem PKW und einem Fußgänger ist die  Vermeidbarkeit eines Unfalls auch dann gegeben, wenn der Fußgänger bei Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit des PKW den Gefahrenbereich vor Eintreffen des Fahrzeugs verlassen gehabt hätte ("zeitliche Vermeidbarkeit").

b) Reicht das urkundenbeweislich verwertete Gutachten aus einem Ermittlungsverfahren nicht aus, um die von einer Partei zum Beweisthema angestellten Überlegungen und die in ihrem Vortrag angesprochenen aufklärungsbedürftigen Fragen zu beantworten, so muß der Tatrichter auf Antrag der Partei einen Sachverständigen hinzuziehen und eine schriftliche oder mündliche Begutachtung anordnen. BGH, Urteil vom 23. April 2002 - VI ZR 180/01 - Oberlandesgericht Naumburg, Landgericht Magdeburg

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